Wirtschaftspolitik geht alle an.
Deutschland steckt in einer besonderen weltweiten Wirtschaftskrise. Die Krise der internationalen Finanzmärkte und der Weltwirtschaft haben ein Ausmaß und eine Tiefe erreicht, wie wir sie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bislang nicht erlebt haben.
Die heute noch nicht im Detail absehbaren wirtschaftlichen Folgen der Finanzmarktkrise für jeden Einzelnen von uns und für Unternehmen verunsichern viele. Sie lassen viele Menschen mit Sorge auf die nächsten Monate blicken. In dieser Situation richten sich die Erwartungen und Hoffnungen vieler Bürgerinnen und Bürger auf die CDU.
Der Mensch steht im Mittelpunkt
Die CDU ist die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Sie hat mit Ludwig Erhard die Soziale Marktwirtschaft in der Nachkriegszeit gegen vielfache Widerstände durchgesetzt und damit den Grundstein für wirtschaftlichen Wohlstand in Deutschland gelegt. Die Soziale Marktwirtschaft ist eine Wirtschafts -und Gesellschaftsordnung, in der sich der Einzelne frei entfalten und für sich und die Seinen sorgen kann. Sie stellt den Menschen in den Mittelpunkt.
Heute gilt es mehr denn je, an der Grundidee der Sozialen Marktwirtschaft festzuhalten. Denn wer Menschen die Chance gibt, für sich und die Seinen selbst einzustehen, handelt sozial. Wer den Einzelnen vor willkürlichen Übergriffen des Staates oder anderer schützt, ermöglicht dem Einzelnen ein selbstbestimmtes Leben.
Verantwortung für kommende Generationen wahrnehmen
Soziale Marktwirtschaft heißt auch, verantwortungsvoll mit vorhandenen Ressourcen umzugehen und den nachfolgenden Generationen keine unverantwortlichen Lasten aufzubürden. Als Reaktion auf die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise hat die ohnehin schon bestehende Verschuldung der öffentlichen Haushalte noch einmal deutlich zugenommen. Finanzielle Handlungsspielräume nachfolgender Generationen werden damit weiter eingeengt.
Angesichts einer seit Jahrzehnten nicht gekannten weltweiten Wirtschaftskrise war es richtig, die nationale Konjunktur durch ein Investitionspaket in Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur anzukurbeln. Außerordentliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen verlangen auch außerordentliche Antworten. Dies darf aber nichts daran ändern, dass sich die Bundesregierung und alle Landesregierungen in den nächsten Jahren zum Ziel setzen müssen, die Neuverschuldung auf Null zu reduzieren. Anschließend müssen die öffentlichen Schuldenberge Schritt für Schritt abgetragen werden. Dies schulden wir der jüngeren und nachfolgenden Generation.
Potenziale der Wissenschafts- und Forschungslandschaft heben
Die Region Berlin-Brandenburg verfügt mit sieben Universitäten, 21 Hoch- und Fachhochschulen und rund 250 außeruniversitären Forschungseinrichtungen (darunter neun Fraunhofer Institute, acht Max-Planck-Institute und sieben Institute der Helmholtz-Gemeinschaft) über eine herausragende Forschungs- und Wissenschaftslandschaft. Hierzu zählt auch die Technische Fachhochschule Wildau, die nicht nur deutschlandweit einen Spitzenplatz bei der Einwerbung von Drittmitteln einnimmt, sondern sich auch ständig steigender Studentenzahlen erfreuen kann. Dieses Potenzial gilt es auch weiter für die Gründung von neuen Unternehmen und damit den Aufbau von Beschäftigung zu nutzen.
Hierzu ist die Kooperation von Wissenschaft, Wirtschaft und Forschung aktiv auszubauen. Das Landesinnovationskonzept Brandenburg 2006 weist den Weg hin zu einer verbesserten Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft und hin zu einer Optimierung des Transfers von Technologie und Wissen. Leuchtturmprojekte wie der Biotechnologiepark in Luckenwalde zeigen, dass industrielle Forschung den Grundstein für neue, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze legt.
Wirtschaftliche Dynamik in der Region stärken
Auf die Stärken der Region gilt es auch weiter zu setzen: Der Norden der Landkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming zählt schon heute zu den wichtigsten Zentren für Luft- und Raumfahrt in Deutschland. Renommierte mittelständisch geprägte wie große Unternehmen aus der Luftfahrtbranche sind wesentliche Standbeine der wirtschaftlichen Entwicklung der Region. Mit ihnen und dem Bau des Flughafens Berlin Brandenburg International ist die Chance verbunden, dass sich die Region von der drohenden wirtschaftlichen Rezession in Deutschland abkoppelt und sich zu einem echten Wachstumskern unseres Landes weiterentwickelt.
Der Tourismus spielt für die Region gerade im ländlichen Raum eine wichtige Rolle. Touristische Highlights wie das UN-Biosphärenreservat Spreewald, Tropical Islands oder Fläming-Skate haben mit dazu beigetragen, dass sich die Zahl der Tagestouristen und Übernachtungen kontinuierlich positiv entwickelt hat. Hier können weitere Potenziale beispielsweise im Erholungs- und Naturtourismus, beim Aktivurlaub (Rad-, Wasser-, Wandertourismus), bei Gesundheits- und Wellnessreisen sowie dem Tagungstourismus gehoben werden.
